Rechtsprechung
BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
UWG § 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 5 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; UWG § 1
Kriterien für erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung beim Erbenermittler - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmtheitsanforderungen an einen Klageantrag; Wiederholung des Gesetzeswortlauts; Kriterien zur Abgrenzung der rein wirtschaftlichen Dienstleistung von der erlaubnispflichtigen Rechtsberatung; Tätigkeit eines Erbenermittlers (Genealogen)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rechtsberatung durch Erbenermittler
- Anwaltsblatt
§ 1 UWG 2004, Art 1 § 1 RBerG
- Judicialis
UWG § 1; ; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; ; RBerG Art. 1 § 5 Nr. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 § 5 Nr. 1
"Erbenermittler"; Untersagung der Tätigkeit eines Erbenermittlers wegen unerlaubter Rechtsberatung; Fassung des Unterlassungsantrags - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erbrecht - Erbenermittler: Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Erbenermittler und Rechtsberatung
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erbenermittler und Rechtsberatung
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 5 Nr. 1; UWG § 1
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Erbenermittler und Rechtsberatung
Besprechungen u.ä. (2)
Papierfundstellen
- NJW 2003, 3046
- GRUR 2003, 886
- FamRZ 2003, 1643
- FamRZ 2004, 861 (Ls.)
- WM 2003, 2000
- BB 2003, 1751
- AnwBl 2003, 719
- WRP 2003, 1103
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
Auszug aus BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00
Der dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1997 (BVerfGE 97, 12) zugrundeliegende Sachverhalt sei mit dem Streitfall nicht vergleichbar, da es dort um eine einfache kaufmännische Hilfstätigkeit gegangen sei, die keine Rechtskenntnisse erfordert habe.Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört die genannte Bestimmung zur verfassungsmäßigen Ordnung, wobei sie unter anderem durch den Gemeinwohlbelang gerechtfertigt ist, den Einzelnen und die Allgemeinheit vor nicht sachkundigem Rechtsrat zu schützen; auch genügt sie dem Gebot der Erforderlichkeit und entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 97, 12, 26 f. = NJW 1998, 3481; BVerfG NJW 2000, 1251; BRAK-Mitt. 2001, 80, 81; WRP 2002, 1423, 1424).
Eine nach dem Rechtsberatungsgesetz erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung liegt vor, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung der Tätigkeit eine umfassende Beratung auf mindestens einem Teilgebiet des Rechts auf der Grundlage von Kenntnissen und Fertigkeiten erfordert, die durch ein Studium oder durch langjährige Berufserfahrung vermittelt werden (vgl. BVerfGE 97, 12, 28 f.).
Entsprechende kaufmännische Hilfstätigkeiten sind dadurch gekennzeichnet, daß sie typischerweise keine individuelle Beratung über rechtliche Sachverhalte unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls erfordern, daß sie nicht darauf gerichtet sind, dem Auftraggeber im Einzelfall bei auf dem Gebiet des Rechts liegenden Entscheidungsprozessen Hilfestellung zu leisten, daß die Aufgabenwahrnehmung keine maßgebliche rechtliche Vorbildung erfordert und daß sie sich auf eindeutige rechtliche Grundlagen stützen kann (vgl. BVerfGE 97, 12, 28-30;… Birkenheier, Festschrift für Isensee, 2002, S. 149, 165).
Allerdings ist bei kaufmännischen Hilfstätigkeiten ebenfalls zu fragen, ob die konkrete Tätigkeit im Einzelfall im Hinblick auf die das Rechtsberatungsgesetz tragenden Gemeinwohlbelange des Schutzes der Rechtssuchenden und des Schutzes der Rechtspflege nicht doch als "Hilfstätigkeit zur Rechtsberatung" in den Erlaubnisvorbehalt einzubeziehen ist (BVerfGE 97, 12, 30-32;… Birkenheier aaO S. 166-173).
Andererseits ist auch zu prüfen, ob ein sich danach ergebendes etwaiges Betätigungsverbot dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BVerfGE 97, 12, 32-34;… Birkenheier aaO S. 174 f.).
- BGH, 16.03.1989 - I ZR 30/87
Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbensuchers nach dem RBeratG
Auszug aus BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00
Dem stehen solche Tätigkeiten wirtschaftlicher Art gegenüber, bei denen eine besondere rechtliche Prüfung weder verkehrsüblich noch im Einzelfall offensichtlich geboten noch auch vom Auftraggeber ausdrücklich gewünscht ist, sondern die notwendige rechtliche Betätigung in für die angesprochenen Verkehrskreise so geläufigen Bahnen verläuft, daß sie nicht mehr als ein Handeln auf dem Gebiet des Rechts empfunden wird (BGH, Urt. v. 16.3.1989 - I ZR 30/87, GRUR 1989, 437, 439 = WRP 1989, 508 - Erbensucher; BGH GRUR 2000, 729, 730 f. - Sachverständigenbeauftragung).Dieses trifft für die Tätigkeit des Erbensuchers, der im Rahmen seines Hauptgeschäfts nicht zugleich als Nebengeschäft den Nachlaß abwickeln kann, jedoch nicht zu (vgl. BGH GRUR 1989, 437, 438 f. - Erbensucher).
Angesichts des mit der Regelung des Art. 1 § 1 RBerG insbesondere bezweckten Schutzes des einzelnen sowie der Allgemeinheit vor nicht sachkundigem Rechtsrat stellte ein Verstoß gegen diese Bestimmung zugleich ein nach § 1 UWG wettbewerbswidriges Verhalten dar (vgl. BGH GRUR 1989, 437, 438 - Erbensucher;… Großkomm.UWG/Teplitzky, § 1 Rdn. G 116 m.w.N. in Fn. 479).
- BGH, 30.03.2000 - I ZR 289/97
Sachverständigenbeauftragung - Vorsprung durch Rechtsbruch
Auszug aus BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00
Erforderlich ist vielmehr eine abwägende Beurteilung des jeweils beanstandeten Verhaltens danach, ob es sich bei ihm um Rechtsbesorgung oder um eine Tätigkeit handelt, die ohne Beeinträchtigung ihrer Qualität oder der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und der zu ihrer Aufrechterhaltung benötigten Rechtsberater auch von anderen Dienstleistern erfüllt werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 62/96, GRUR 1998, 956, 957 = WRP 1998, 976 - Titelschutzanzeigen für Dritte; Urt. v. 30.3.2000 - I ZR 289/97, GRUR 2000, 729, 730 = WRP 2000, 727 - Sachverständigenbeauftragung; BGH GRUR 2002, 993, 995 - Wie bitte?!, jeweils m.w.N.).Die dementsprechende Erwartung richtet sich im Zweifel nach der Person und der Qualifikation des Geschäftsbesorgers, nach den verkehrstypischen Gepflogenheiten und nach den objektiven Maßstäben des jeweiligen Geschäfts (BGH GRUR 2000, 729, 730 - Sachverständigenbeauftragung, m.w.N.).
Dem stehen solche Tätigkeiten wirtschaftlicher Art gegenüber, bei denen eine besondere rechtliche Prüfung weder verkehrsüblich noch im Einzelfall offensichtlich geboten noch auch vom Auftraggeber ausdrücklich gewünscht ist, sondern die notwendige rechtliche Betätigung in für die angesprochenen Verkehrskreise so geläufigen Bahnen verläuft, daß sie nicht mehr als ein Handeln auf dem Gebiet des Rechts empfunden wird (…BGH, Urt. v. 16.3.1989 - I ZR 30/87, GRUR 1989, 437, 439 = WRP 1989, 508 - Erbensucher; BGH GRUR 2000, 729, 730 f. - Sachverständigenbeauftragung).
- BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 158/86
Abgrenzung von Umsatzmiete und Gesellschaftsvertrag
Auszug aus BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00
Diese Regelung soll sicherstellen, daß Berufe, die ohne gleichzeitige Rechtsberatung nicht ausgeübt werden können, nicht am Rechtsberatungsgesetz scheitern (BGHZ 102, 128, 132; Grunewald, ZEV 2001, 37, 38 m.w.N.).Sie betrifft daher nicht nur solche Fälle, in denen die Haupttätigkeit des Unternehmers ohne die Erledigung rechtlicher Angelegenheiten für seine Kunden überhaupt unmöglich wäre, sondern gilt auch dann, wenn die Haupttätigkeit nicht sachgemäß erledigt werden könnte (BGHZ 102, 128, 134;… BGH, Urt. v. 26.4.1994 - VI ZR 305/93, NJW-RR 1994, 1081, 1083).
- BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01
Anwendung von RBerG Art 1 § 1 Abs 1 auf die Ermittlung der tatsächlichen …
Auszug aus BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört die genannte Bestimmung zur verfassungsmäßigen Ordnung, wobei sie unter anderem durch den Gemeinwohlbelang gerechtfertigt ist, den Einzelnen und die Allgemeinheit vor nicht sachkundigem Rechtsrat zu schützen; auch genügt sie dem Gebot der Erforderlichkeit und entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 97, 12, 26 f. = NJW 1998, 3481; BVerfG NJW 2000, 1251; BRAK-Mitt. 2001, 80, 81; WRP 2002, 1423, 1424).Dabei sind die öffentlichen Belange, die den Erlaubnisvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes rechtfertigen, gegen die Berufsfreiheit desjenigen abzuwägen, dem wegen des Fehlens einer entsprechenden Erlaubnis die Vornahme bestimmter Handlungen untersagt werden soll (BVerfG WRP 2002, 1423, 1425).
- BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97
Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …
Auszug aus BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muß ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - so deutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, sich der Beklagte umfassend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, nicht im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge;… Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 101/99, GRUR 2002, 993, 994 = WRP 2002, 970 - Wie bitte?!, m.w.N.).Dementsprechend ist hier im Hinblick auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren von der Abweisung der Klage als unzulässig abzusehen (vgl. BGH GRUR 2000, 438, 441 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge;… BGH, Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 261/98, GRUR 2002, 77, 78 = WRP 2002, 85 - Rechenzentrum;… Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 89 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter, jeweils m.w.N.).
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 101/99
Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Wie bitte?!
Auszug aus BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muß ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - so deutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, sich der Beklagte umfassend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, nicht im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 101/99, GRUR 2002, 993, 994 = WRP 2002, 970 - Wie bitte?!, m.w.N.).Erforderlich ist vielmehr eine abwägende Beurteilung des jeweils beanstandeten Verhaltens danach, ob es sich bei ihm um Rechtsbesorgung oder um eine Tätigkeit handelt, die ohne Beeinträchtigung ihrer Qualität oder der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und der zu ihrer Aufrechterhaltung benötigten Rechtsberater auch von anderen Dienstleistern erfüllt werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 62/96, GRUR 1998, 956, 957 = WRP 1998, 976 - Titelschutzanzeigen für Dritte;… Urt. v. 30.3.2000 - I ZR 289/97, GRUR 2000, 729, 730 = WRP 2000, 727 - Sachverständigenbeauftragung; BGH GRUR 2002, 993, 995 - Wie bitte?!, jeweils m.w.N.).
- BGH, 23.09.1999 - III ZR 322/98
Aufwendungsersatzanspruch des "Erbensuchers"
Auszug aus BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00
Dem steht nicht entgegen, daß der Erbensucher von einem von ihm ermittelten Erben keinerlei Vergütung beanspruchen kann, wenn dieser, ohne eine Honorarvereinbarung abzuschließen, aufgrund der erteilten Informationen den Nachlaß selbst auffindet (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.1999 - III ZR 322/98, NJW 2000, 72 f.). - BGH, 26.04.1994 - VI ZR 305/93
Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall als unerlaubte …
Auszug aus BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00
Sie betrifft daher nicht nur solche Fälle, in denen die Haupttätigkeit des Unternehmers ohne die Erledigung rechtlicher Angelegenheiten für seine Kunden überhaupt unmöglich wäre, sondern gilt auch dann, wenn die Haupttätigkeit nicht sachgemäß erledigt werden könnte (BGHZ 102, 128, 134; BGH, Urt. v. 26.4.1994 - VI ZR 305/93, NJW-RR 1994, 1081, 1083). - BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99
Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher …
Auszug aus BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00
Dementsprechend ist hier im Hinblick auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren von der Abweisung der Klage als unzulässig abzusehen (vgl. BGH GRUR 2000, 438, 441 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge;… BGH, Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 261/98, GRUR 2002, 77, 78 = WRP 2002, 85 - Rechenzentrum; Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 89 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter, jeweils m.w.N.). - BGH, 30.04.1997 - I ZR 154/95
Die Besten II - Getarnte Werbung
- BGH, 12.07.2001 - I ZR 261/98
Rechenzentrum
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93
Untersagung der Geltendmachung abgetretener Schadensersatzansprüche von …
- BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 717/97
Keine Erlaubnis für Rentenberater zur Rechtsberatung auf dem Gebiet der …
- BGH, 09.11.2000 - I ZR 167/98
Zur Prüfungspflicht von Werbeanzeigen eines Presseunternehmens
- BGH, 08.10.1998 - I ZR 94/97
übertriebenes Anlocken
- BGH, 25.06.1998 - I ZR 62/96
"Titelschutzanzeigen für Dritte"; Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
- BGH, 02.04.1992 - I ZR 131/90
Ortspreis - Sonderpreis; mehrere Preisnachlaßarten; Bestimmtheit der …
- OLG Karlsruhe, 07.06.2000 - 6 U 171/99
Zulässigkeit rechtsberatender Tätigkeit durch sog. Erbenermittler
- LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16
Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss ein Unterlassungsantrag (und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung) so deutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, die beklagte Partei sich umfassend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, nicht im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (…st. Rspr., vgl. nur BGH GRUR 2017, 422 Rn. 18 - ARD-Buffet;… BGH GRUR 2015, 1237, Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH GRUR 2003, 886 - Erbenermittler).Damit stellt der Kläger klar, dass er jedenfalls im Umfang des im Klageantrag als minus enthaltenen Zusatzes - d.h. im Rahmen der mit dem Zusatz genannten Verletzungshandlung einschließlich kerngleicher Handlungen - eine Verurteilung des Beklagten erstrebt (…BGH GRUR 2012, 945, Rn. 22 - Tribenuronmethyl; BGH GRUR 2003, 886, 887 - Erbenermittler; BGH GRUR 1998, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III).
- BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00
Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen;… BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, Umdruck S. 7 - Erbenermittler, jeweils m.w.N.). - LG Köln, 08.10.2019 - 33 O 35/19
Smartlaw verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz
Die Bestimmung ist anerkanntermaßen eine Marktverhaltensregelung iSd. § 3a UWG (vgl. BGH, GRUR 2016, 820/821 - "Schadensregulierung durch Versicherungsmakler";… Köhler , in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 3a Rn. 1.118 ff.;… Hohlweck , in: Büscher, a.a.O., § 3a Rn. 529), bei deren Verletzung auch von der nötigen Spürbarkeit auszugehen ist (vgl. BGH, GRUR 2003, 886/889 - "Erbenermittler";… Köhler , a.a.O.).
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19
Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …
Aus diesem Grund sind insbesondere Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, juris Rn. 16 - Telefonwerbung für Individualverträge; BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 143/00, juris Rn. 19 - Erbenermittler). - BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03
Telefonwerbung für "Individualverträge"
Abweichendes kann dann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, GRUR 2003, 886, 887 = WRP 2003, 1103 - Erbenermittler, m.w.N.). - OLG Köln, 19.06.2020 - 6 U 263/19
Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig - Computerprogramm zur Erstellung von …
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - der in diesen Fällen seine eigenen zur einschränkenden Auslegung des RBerG entwickelten Grundsätze (vgl. etwa BGH, I ZR 62/96 v. 25. Juni 1998, NJW 1998, 3563, 3564 - "Titelschutzanzeige"; BGH, I ZR 143/00 v. 13. März 2003, NJW 2003, 3046, 3047 f. - "Erbenermittler") nicht anwendet - steht daher der nach § 2 gebotenen Rechtsanwendung nicht im Weg und lässt sich auf das RDG sicher nicht übertragen (vgl. dazu auch Goette, DStR 2006, 337 f.). - BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15
Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die …
Diese Regelung erfolgt vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach sich der Erbenermittler auf eigenes Risiko durch seine Ermittlungstätigkeit das Material verschafft, das er den Erben gegen Entgelt überlassen will, und ihm ein Vergütungsanspruch gegen die Erben nur dann und insoweit zusteht, als er eine entsprechende Vereinbarung mit ihnen schließt, wohingegen gesetzliche Ansprüche, insbesondere aus Geschäftsführung ohne Auftrag, ausscheiden (s. Urteil vom 23. September 1999 - III ZR 322/98, NJW 2000, 72, 73 …sowie Beschlüsse vom 23. Februar 2006 - III ZR 209/05, NJW-RR 2006, 656 Rn. 5 …und vom 18. Juni 2014 - III ZR 537/13, ZEV 2015, 231 Rn. 2; vgl. auch BGH, Urteile vom 13. März 2003 - I ZR 143/00, NJW 2003, 3046, 3048 …und vom 1. Juni 2006 - I ZR 143/03, NJW 2006, 3568, 3569 Rn. 14). - LG Berlin, 15.01.2019 - 15 O 60/18
Geltendmachung und Durchsetzung der Rechte von Wohnraummietern durch einen …
Die Klägerin ist zwar nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 143/00 - GRUR 2003, 886, 886; BGH, Urteil vom 6. April 2006 - I ZR 272/03 - GRUR 2006, 598, 599). - BGH, 23.02.2006 - III ZR 209/05
Ansprüche des gewerblichen Erbensuchers gegen ermittelte Erben
Der Senat hat sie in seinem Urteil vom 23. September 1999 im Hinblick auf die im Gefüge des Privatrechts angelegte Risikoverteilung beim Scheitern von Vertragsverhandlungen sowie auf sonst mögliche nicht sach- und interessengerechte Ergebnisse verneint (III ZR 322/98 - NJW 2000, 72 = LM Nr. 40 zu § 677 BGB mit im Ergebnis zustimmender Anmerkung Ehmann = JZ 2000, 521 mit ebenfalls im Ergebnis zustimmender Anmerkung Schultze = JuS 2000, 603 [LS] mit Besprechung Emmerich; ebenso BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 143/00 - NJW 2003, 3046, 3048; OLG Frankfurt OLG-Report 1998, 375;… Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, § 677 Rn. 12;… Erman/Ehmann, BGB, 11. Aufl., § 677 Rn. 4;… Jauernig/Mansel, BGB 11. Aufl., Rn. 7 vor § 677;… MünchKomm/Seiler, BGB, 4. Aufl., § 677 Rn. 12;… Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl. § 677 Rn. 7a; s. auch Falk, JuS 2003, 833, 838; Hau, NJW 2001, 2863, 2864; abweichend noch OLG Celle ZEV 1999, 449). - BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06
Finanz-Sanierung
Die Besonderheit jenes Falles bestand darin, dass die Geschäftsbesorgung - wie auch im Rahmen der Erbenermittlung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, GRUR 2003, 886, 888 = WRP 2003, 1103 - Erbenermittler) - zwingend eine Zusammenarbeit zwischen dem Geschäftsbesorger, der allein vom maßgeblichen Lebenssachverhalt Kenntnis hatte, und dem von ihm zu beauftragenden Rechtsanwalt erforderte. - BGH, 11.11.2004 - I ZR 213/01
Testamentsvollstreckung durch Banken
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 4 U 109/10
Erb-, familien- und steuerrechtliche Beratung durch eine Bank als …
- OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09
Rapidshare II
- BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07
Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe im Beratungsvertrag einer …
- BGH, 24.02.2005 - I ZR 128/02
Fördermittelberatung
- BGH, 18.07.2006 - XI ZR 143/05
Rechtsberatung durch Führung der Geschäfte einer BGB -Gesellschaft durch eine …
- BGH, 11.11.2004 - I ZR 182/02
Testamentsvollstreckung durch Steuerberater
- BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01
Farbmarkenverletzung I
- BGH, 17.06.2005 - V ZR 78/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Geltendmachung der …
- OLG Karlsruhe, 09.11.2006 - 4 U 174/05
Unerlaubte Rechtsberatung: Beratung einer Bank bei der Testamentserrichtung bzw. …
- LG Leipzig, 08.06.2004 - 5 O 2847/04
Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbenermittlers
- KG, 06.11.2006 - 10 U 282/05
Persönlichkeitsschutz Prominenter in der Presse: Rückgängigmachen des …
- BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03
Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis, …
- BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06
Versicherungsberater
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 24 U 200/06
Anspruch auf Schadensersatz sowie Rückzahlung von Honorar gegen …
- OLG Frankfurt, 04.10.2007 - 4 U 56/07
Unerlaubte Rechtsberatung: Erlaubnisfreie Erledigung rechtlicher Angelegenheiten …
- BGH, 23.10.2003 - I ZR 64/01
Zur Zulässigkeit der Kurzbezeichnung einer aus einer Steuerberatungsgesellschaft …
- BGH, 24.02.2005 - I ZR 129/02
Fördermittelberatung durch Unternehmensberater unterfällt grundsätzlich nicht dem …
- KG, 23.08.2005 - 9 U 17/05
Unterlassung einer Presseberichterstattung: Hinreichende Bestimmtheit des …
- BGH, 01.06.2006 - I ZR 143/03
Erbenermittler als Rechtsbeistand
- OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 192/08
Anforderungen an die Fassung eines Verbotstenors; Wettbewerbswidrigkeit der …
- OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 6 U 228/02
Unerlaubte Rechtsberatung: Abwicklung von Kfz-Schadensfällen für fremde …
- BGH, 20.11.2003 - I ZR 104/01
Rechtsberatung durch Automobilclub
- OLG Brandenburg, 07.08.2018 - 6 U 81/16
Inkassovergütung - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
- OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 13/07
"Getunter Bentley" - Zur Rechtmäßigkeit der Verwendung der Originalmarke beim …
- OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 8 U 150/06
Unerlaubte Rechtsbesorgung: Geschäftsmäßige Einziehung einer in einer …
- KG, 28.07.2006 - 9 U 226/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Bildnisschutz: Grenzen des …
- OLG Hamburg, 25.07.2008 - 5 U 52/07
Grundsätze des Rechtsmissbrauchs im Wettbewerbsrecht können nicht auf das …
- OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 6 U 249/19
Unerlaubte Rechtsberatung durch Vergütungsberatung bei Kreditinstituten
- OLG München, 11.09.2008 - 29 U 3629/08
Affiliate-Programm bei jugendgefährdenden Angeboten
- OLG Köln, 30.07.2004 - 6 U 73/04
Rechtsberatung durch Verein, der Hilfe für Verfolgte, Vertriebene und Migranten …
- OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/03
Wettbewerbsverstoß eines Wettbewerbsverbandes: Rechtsberatung für einzelne …
- OLG Saarbrücken, 03.03.2009 - 4 U 143/08
Auslegung eines Projektsteuerungsvertrages hinsichtlich der Pflichten des …
- OLG Frankfurt, 23.08.2006 - 7 U 130/05
Wirksamkeitskontrolle für einen Managementvertrag mit einem Berufssportler
- OLG Hamm, 16.10.2007 - 4 U 91/07
Bestimmtheit des Klageantrags bei belästigender e-mail-Werbung; Ausräumung der …
- LG München I, 23.03.2018 - 37 O 2194/17
Keine Nutzung der Bodenrichtwertsammlung des Gutachterausschusses
- OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 8 U 300/06
Zum Schutzbereich des RBerG
- KG, 06.09.2005 - 1 W 159/05
Erbrecht: Pflichten eines Erben im Zusammenhang mit der Ermittlung weiterer Erben
- OLG München, 25.10.2007 - 6 U 4725/06
Hinreichende Bestimmtheit eines heilmittelwerberechtlichen Unterlassungsantrags
- LG Berlin, 31.05.2007 - 27 S 2/07
Bewertung von Professoren im Internet - Meinprof.de
- OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/04
Verstoß gegen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes durch Rechtsberatung …
- OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 41/11
Unterlassung wegen der Möglichkeit des Herunterladens illegaler Kopien von …
- OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 U 51/07
Sonntagsverkauf in Apotheken: Verfassungsgemäßes Verbot des sonntäglichen …
- OLG Köln, 01.10.2004 - 6 U 115/04
"Elektronischer Fernsehprogrammführer"; Zulässigkeit der Ankündigung eines …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2005 - 4 U 146/04
Bemessung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung eines …
- OLG Saarbrücken, 24.03.2009 - 4 U 103/08
Pflichten des Treuhänders im Falle der Nichtigkeit der Abrede; Rückzahlung …
- OLG Köln, 19.12.2003 - 6 U 83/03
Irreführende Eintragung im elektronischen Telefonbuch
- OLG Frankfurt, 26.11.2003 - 25 W 69/03
Bestimmtheit eines Antrags auf einstweilige Verfügung; Einflussmöglichkeiten des …
- LG Freiburg, 28.10.2005 - 10 O 37/05
Keine Erbrechtsberatung durch Banken
- OLG Köln, 31.05.2010 - 6 U 150/09
- OLG Hamm, 13.11.2008 - 4 U 150/08
Rechtsmissbräuchlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts zum Zwecke der …
- OLG Hamm, 13.12.2005 - 4 U 113/05
"Hilfe bei vorbereitenden Maßnahmen zur Schuldensanierung" kein Verstoß gegen das …
- KG, 14.03.2006 - 5 W 40/06
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit zeitlich zurückliegenden …
- OLG Düsseldorf, 20.09.2005 - 20 U 213/04
Keine verbotene Rechtsberatung durch einen Bausachverständigen
- OLG Hamm, 31.07.2014 - 5 U 201/13
Umfang der Beweiskraft einer Privaturkunde
- LG Wiesbaden, 27.05.2020 - 12 O 115/19
Werbung im Internet mit kostenloser Rechtsdienstleistung
- LG Berlin, 22.06.2006 - 27 O 1126/05
Unterlassung der Veröffentlichung von Bildnissen aus dem privaten Alltag eines …
- LG Freiburg, 21.05.2010 - 12 O 184/09
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung außergerichtlicher Erbschaftsberatung und …
- KG, 25.08.2005 - 2 U 1/05
Wettbewerbsrecht: Blumendistanzhandel; Behinderungsmissbrauch infolge der …
- KG, 07.11.2006 - 9 U 148/06
Unterlassungsantrag hinsichtlich der Veröffentlichung von "Bildnissen aus dem …
- LG Hildesheim, 21.02.2023 - 3 O 89/22
- LG Köln, 28.09.2021 - 33 O 123/19
- LG Heidelberg, 09.05.2018 - 12 O 19/18
Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses in einer Zwei-Personen-GmbH
- LG Berlin, 20.10.2009 - 27 O 705/09
Schweinchen-Karikatur
- KG, 06.11.2006 - 10 U 6/06
Unterlassung von Bildnisveröffentlichungen; Hinreichend bestimmter Antrag des zu …
- LG München I, 26.11.2019 - 33 O 18393/18
Unterlassungsanspruch
- OLG Stuttgart, 30.12.2011 - 9 U 88/11
Bereicherunganspruch: Finanzierung des Fondsbeitritts eines Anlegers
- LG Berlin, 04.09.2007 - 27 O 591/07
Persönlichkeitsrechtsverletzende Text- und Bildberichterstattung in der Presse: …
- OLG Bamberg, 12.01.2005 - 3 U 118/04
- KG, 13.09.2005 - 9 U 71/05
- LG Göttingen, 04.12.2003 - 2 O 513/03
Unwirksamkeit der im Rahmen eines gegen das RBerG verstoßenden …
- LG Frankenthal, 21.02.2008 - 2 HKO 120/07
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Verbot unlauteren Wettbewerbs durch …
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 560/09
Zeitungsartikel über Auseinandersetzung um Erbfolge verletzt Privatsphäre
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 613/09
- LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 1068/05
- LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 998/05
- LG Berlin, 19.01.2010 - 27 O 776/09
Prinz muss trotz unklarer Herkunft umstrittene Aussage in Medien dulden
- LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 1131/08
Keine Störerhaftung bei gelöschtem Suchergebnis
- LG Berlin, 26.07.2006 - 105 O 146/05
Forderungskaufvertrag wegen unerlaubter Rechtsberatung nichtig?
- OLG Frankfurt, 07.10.2013 - 6 W 117/12
Kerngehalt einer Untersagungsverfügung